Gegen den polizeilichen Normalzustand!

Seit dem Bekanntwerden der Misshandlungen an Refugees in der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof zeichnet sich zumindest für einige der berichtenden Medien langsam ein klares Bild ab: die Bundespolizei am Hauptbahnhof war angeblich  „Opfer“ eines gewalttätigen und sadistischen Tyrannen, der seine Kolleginnen und Kollegen mit der Waffe bedrohte und selbst Vorgesetzte einschüchterte. Der „Korpsgeist“ bei der Polizei hätte dann dazu geführt, dass die Beamtinnen und Beamten bei den rassistischen Gewaltakten und Misshandlungen hilflos daneben gestanden hätten und den Täter nicht seiner gerechten Strafe zugeführt hätten. Die Polizeigewerkschaft fordert tiefgreifende Änderungen in der Ausbildung der Polizeikräfte.
Puh, Glückgehabt. Wieder einmal muss man sich nicht ernsthaft die Frage stellen, ob rassistisches Gedankengut und rassistische Tat nicht grundlegende Vorraussetzung und strukturelles Handlungsmittel für die Polizei sind. Der Einzeltäter wurde gefunden und ein paar „Polizeiforscher“ bemühen sich festzustellen, dass der Korpsgeist und das „Dichthalten“ in solchen Fällen zwar problematisch,aber auch notwendig und schützend für die (heute immer noch dominant männlichen) Polizeikräfte  seien, denen ja oft menschenuunmögliches abverlangt werden würde. Im Nebensatz wird dann noch Aufrüstung und bessere Bezahlung gefordert und in Konsequenz die „Kriegermentalität“ in den besonders geschulten Einsatzgruppen, wie etwa der Beweismittel-und Festsetzungseinheit (BFE) gelobt.
Wir gehen heute auf die Straße, weil wir das nicht so sehen. Weil wir ein grundlegendes Problem mit der Polizei und ihrem Handeln haben. Rassistische Vorstellungen und rassistisches Handeln der Polizei lassen sich notwendig nicht voneinander trennen und sind kein Einzelfall oder Ausrutscher. Was sich in solchen Fällen, wie in der Polizeiwache am Hauptbahnhof besonders gewalttätig bahn bricht, ist die Umsetzung der staatlichen Sortierung in In- und Ausländer_innen. Die schärfste Kontrolle der hier anwesenden Geflüchteten anhand rassisischer Stereotype haben System, wie europaweite Polizeieinsätze wie Mos Maiorum zeigen.
Wenn die Polizei Refugees festsetzt, um sie in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist das Gewalt mit lebensbedrohendem Ausgang, und es wird nicht besser und menschenwürdiger, wenn sie dies nach Vorschrift tun
Dass Leute, die von der Sortierung in gute und schlechte Menschen für den Erhalt der Nation besonders überzeugt sind, sich qualifiziert für diesen Job zeigen, überrrascht nicht und somit auch nicht, wenn ein Leipziger Polizist mit Nazis paktiert. In der herrschenden Krise und der allgegenwärtigen Abstiegsangst, in der Sigmar Gabriel zeitweise PEGIDA hofierte und die Zeitung die WELT das Massengrab der europäischen Außengrenze für alternativlos erklärt, haben auch rassistische Polizisten wie das Arschloch aus Hannover keine Angst mehr, ihr menschenfeindliches Weltbild auszuagieren. Im Gegenteil: Sie werden in ihrem Verhalten durch Umfeld und Öffentlichkeit noch bestärkt.
Lasst uns gegen diesen Normalzustand protestieren!
Wir fordern keine verhältnismäßige Staatsgewalt sondern gar keine!
Für ein besseres Leben für alle, überall!