Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative!

Ein kurzer Blick in die aktuelle Tagespresse reicht, um sich die gegenwärtige gesellschaftliche Lage zu verdeutlichen: Angriffe auf Refugees und Supporter_innen, Politiker_innen und Pressevertreter_innen, Brandanschläge auf Unterkünfte. Menschen auf der Flucht, die in Zelten oder auf der Straße leben müssen. Unmenschliche Zustände für Geflüchtete in ganz Europa.

Das Mittelmeer als Massengrab. Das ist die traurige europäische Realität.

Die kurze Phase der neu entdeckten Willkommenskultur im Sommer hielt vielerorts auch nicht länger als eine Folge der Tagesschau. Danach zeigte sich jedoch ganz fix wieder der alltagsrassistische Normalvollzug in Deutschland. Das Asylrecht wurde noch weiter verschärft, mit überwältigender Zustimmung der SPD und mitgetragen von den Grünen.

Ob CDU/CSU, Pegida, AfD, besorgte Bürger_innen, De Maiziere, Schäuble oder Gabriel, alle erzählen den gleichen rassistischen Müll. Worin sie sich einig sind ist die Einteilung in „echte Flüchtlinge“ und von ihnen so genannte Asylschmarotzer. Damit liefern sie den Soundtrack zu brennenden Flüchtlingsunterkünften.

Und selbst die SPD und die Grünen faseln von hochqualifizierten Flüchtlingen und Chancen für die Wirtschaft.

Das ist keine antirassistische Position und dass sie das behaupten ist eine Frechheit.

Die Einteilung von Migrant_innen in nützliche und unnütze ist bereits rassistisch und lässt sich im gesamten Parteienspektrum wiederfinden. Die Vorstellungen einer Regulierung von Migration ist von Grünen bis AfD recht ähnlich. Der entscheidende Maßstab für die Bewertung von Menschen ist ihre Verwertbarkeit. Diese Einteilung ist jedoch nicht beliebig, sondern eine Notwendigkeit im Kapitalismus. Eine Reproduktion davon findet also solange statt, wie es den Kaptialismus gibt.

Und jetzt mal Hand auf’s Herz: Den Kapitalismus gibt es schon viel zu lange.

Das staatliche Totalversagen in der sogenannten Flüchtlingskrise passiert nicht versehentlich. Es ist politisches Kalkül: Menschen schlafen in Zelten mitten in Großstädten, weil sie hier nicht gebraucht werden.

Wenn in Berlin hunderte Menschen bei Eiseskälte tagelang draußen auf ihre Registrierung warten, während nur wenige Meter weiter ein beheiztes Verwaltungsgebäude mit über 800 Zimmern leersteht, dann zeigt das so deutlich wie kaum ein anderes Beispiel die grausame Realität des Kapitalismus.

Der Staat ist eben kein Wohltäter, er muss im internationalen Wettbewerb bestehen und Menschen sind im Kapitalismus eben nur verwertbare Arbeitskräfte. Pech gehabt, wenn die sich nicht verwerten lassen, dann sollen sie halt erfrieren.

Auch deswegen sagen wir: „Es reicht! Staat, Nation, Kapital – immernoch scheiße!

Halten wir also fest, dass die AfD nicht das Gegenteil dieser Gesellschaft ist. Sie spricht aus, was überall in Europa und Deutschland passiert. Dabei beschränkt sie sich nicht nur auf einen rassistischen Diskurs, sondern vermag es auch die Antifeminist_innen hinter sich zu versammeln. Egal wo Wutbürger_innen oder Antifeminist_innen gegen den Genderwahn demonstrieren – die AFD ist nicht weit.

Damit trägt sie in die Öffentlichkeit, was heterosexuelle Männer in den Büros, Fußballvereinen und Kleingartenkolonien dieses Landes schon immer wussten, und zwar dass inzwischen vor allem heterosexuelle Männer benachteiligt würden.

Wenn die Junge Alternative sich gegen Feminismus stark macht, oder sich die AfD gegen die Gleichstellung von Mann und Frau positioniert, dann ist auch das nicht so fern von der gesellschaftlichen Realität. Ob die Herdprämien-CDU, Sexismus-Brüderle, oder „Ich bin nicht der Kanzler der Schwulen“-Helmut Schmidt. Sie alle teilen einen sexistischen und homophoben Konsens und bekommen dafür die Anerkennung dieser Gesellschaft.

Frauke Petry formuliert das so: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ – Die Vorstellung über die Ausgestaltung dieser Politik gehen im bundesrepublikanischen Parteienspektrum höchstens über das „Wie“ auseinander.

Es reicht! Wir haben keinen Bock auf eine Gesellschaft in der homophobe Spinner_innen ihre regressive Vorstellung von Familie und Moral verbreiten!

Es reicht! Egal wo, wir ertragen das rassistische Gelaber nicht mehr und die Meldungen über Messerangriffe auf Geflüchtete und Supporter_innen.

Ob Schießbefehle, Entmenschlichung oder Antifeminismus: Die AfD sind Feind_innen der befreiten Gesellschaft. Einer befreiten Gesellschaft in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wir wollen eine unterdrückungs- und herrschaftsfreie Gesellschaft. Diese Gesellschaft nennen wir Kommunismus.