Das Problem heißt Rassismus - Hagida blockieren

Am 26.01.2015 wollen die Hagida-Rassist_innen einen zweiten Versuch wagen und durch Hannover laufen. Den ersten Versuch eines „Spaziergangs“ haben wir erfolgreich blockiert und wir werden auch am 26.01. wieder auf der Straße sein, um uns den Rassist_innen in den Weg zu stellen.

Hagida, Pegida, …

Am 12. Januar versuchten ca. 150 Rassist_innen unter dem Label „Hagida“ (Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu demonstrieren. So wurde versucht, das „Erfolgsmodell“ der Pegida-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die seit Herbst letzten Jahres jeden Montag in Dresden stattfinden, nach Hannover zu importieren. In Dresden verzeichnen die Pegida-Demos seit Beginn wachsende Teilnehmer_innenzahlen. Zuletzt waren mindestens 20.000 Menschen in Dresden auf der Straße. Es wäre falsch zu behaupten, alle, die dort demonstrieren seien Neonazis. Es ist durchaus glaubwürdig, dass viele Menschen dort maßgeblich wegen Abstiegsängsten und aus Unzufriedenheit mit der etablierten Politik auf die Straße gehen. Richtig ist aber auch, dass sich diese realen Ängste in diffusen rassistischen Ressentiments und paranoiden Ängsten vor dem Untergang des „Abendlandes“ äußern. Besonders betroffen von diesen rassistischen Ausbrüchen sind alle, die von den Pegida-Anhänger_innen für Moslems gehalten werden. Dabei macht es für Pegida keinen Unterschied, ob es sich um liberale Moslems, um konfessionslose Kurd_innen oder fanatische Salafist_innen handelt. Sie alle sollen verantwortlich sein für das was laut Pegida schlecht läuft: Armut, Rückbau öffentlicher Infrastruktur, Kriminalität, etc. Die Lösung hierfür wird in einem nationalen, völkischen Kollektiv gesehen. (Dass damit nicht die Gegensätze von Kapital und Arbeit, Ausgrenzung und Vereinzelung, oder die Logik des ständigen Profits aufgehoben werden und damit die Rente keinen Cent höher, kein Spielplatz mehr gebaut wird, wird nicht begriffen.)
Die letzten Wochen haben gezeigt, was das bedeuten kann: Übergriffe auf Journalist_innen, Linke und Geflüchtete. Seit Wochen trauen sich viele Geflüchtete und Menschen, die von Pegida für Ausländer_innen gehalten werden könnten, montags nicht mehr auf die Straße.

… und der Rest der Gesellschaft, …

Pegida und Hagida bewegen sich damit in einem Klima, welches sowieso schon feindlich für Ausländer_innen und Geflüchtete ist. In dieser krisengeschüttelten Welt sind alle darum bemüht, möglichst wenig von den eigenen Privilegien abzugeben und sich so gut es geht abzugrenzen. Das gilt besonders für die Länder und Menschen, die noch etwas zu verteidigen haben. Die europäische Abschottungspolitik ist dafür das beste Beispiel. Diese von Grünen bis CSU unterstützten Maßnahmen haben seit dem Jahr 2000 mehr als 27.000 Tote gefordert. Hoffnungen auf die „linken“ Parteien SPD und Grüne sind vergebens. Ist doch die SPD diejenige Partei, die in Hamburg Gefahrengebiete einrichtet, alles für die Abwehr der Lampedusa-Flüchtlinge tut und die trotz Winter ganze Familien ins Elend abschieben lässt. In Berlin sind es die Grünen, die protestierende Geflüchtete brutal räumen lassen und diese dann schnellstmöglich zurück in die europäische Peripherie abschieben.
Diese Politik skizziert eine Gesellschaft, die über Leichen geht um ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, dass überall auf der Welt Ausbeutung, Krieg und Zerstörung bedeutet. Das ist brutalste, tödlichste Gewalt, der wir machtlos gegenüber stehen.

… läuft nicht!

Trotz oder gerade wegen dieser gesellschaftlichen Realität ist es wichtig, sich Pegida in den Weg zu stellen. In Pegida manifestiert sich eine noch schrecklichere Version dieser Gesellschaft. Sollten sie es schaffen, mit ihren Vorstellungen gesellschaftsfähig zu werden und als legitime Meinung wahrgenommen zu werden, wird sich die politische Hegemonie in der BRD noch weiter nach rechts verschieben. Das heißt neben mehr rechter Gewalt auch eine Zuspitzung der Konkurrenz und Ausgrenzung als legitime Lösungsversuche für gesellschaftliche Probleme.
Verständnis oder Gesprächsangebote, ob nun von Günther Jauch oder der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, sind ein noch fataleres Zeichen. Die rassistischen/rechten Ideologien müssen stattdessen auf ihren menschenverachtenden Punkt gebracht und kritisiert werden.
Wir können nicht einfach abseits beten oder eine Kundgebung abhalten, sondern müssen die Veranstaltungen der Hagida verhindern. Nur so ist es möglich, dass sich die Hagida-Demonstrant_innen nicht gegenseitig in ihren diffusen Ängsten und rassistischen Weltbildern bestärken, wie es Woche für Woche in Dresden passiert. Wir wollen gar nicht erst zulassen, dass es hier so viele wie dort werden.
Wir rufen daher auf auch am 26.01. wieder auf die Straße zu gehen und den Aufmarsch von Hagida ein zweites Mal zu verhindern. Gegen Gewalt und Ausgrenzung. Nehmen wir den Rassist_innen die Räume!

Noch eine kleine Anmerkung zur „Gewalt-Diskussion“:

Auch wir finden es nicht verantwortlich in solch unübersichtlichen Situationen wie beim ersten Protest gegen Hagida Böller zu werfen. Ihr bringt damit nicht nur euch, sondern auch alle anderen in Gefahr. Gerade für unerfahrene Demonstrationsteilnehmer_innen senkt das die Bereitschaft, sich zu beteiligen und das kann nicht Ziel unserer Politik sein.
Wir finden es jedoch mindestens genauso unverantwortlich sich angesichts der oben skizzierten gesellschaftlichen Realität, den Zielen von Hagida und dem Gewalteinsatz der Polizei über ein paar Knaller aufzuregen. Knaller, die noch einen halben Monat zuvor von 80 Millionen Besoffenen in ganz anderem Ausmaß verwendet wurden und keinerlei Aufregung hervorgerufen haben. Ganz abgesehen von den Zitronen und Klopapierrollen, die ebenfalls in der Aufzählung gefährlicher Waffen und Werkzeuge enthalten waren. Die einzigen Verletzungen an diesem Abend waren übrigens der Gewalt des Polizeieinsatzes geschuldet.