Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!

»Think about the strangeness of today’s situation. Thirty, forty years ago, we were still debating about what the future will be: communist, fascist, capitalist, whatever. Today, nobody even debates these issues. We all silently accept global capitalism is here to stay. On the other hand, we are obsessed with cosmic catastrophies: the whole life on earth disintegrating, because of some virus, because of an asteroid hitting the earth, and so on. So the paradox is, that it’s much easier to imagine the end of all life on earth than a much more modest radical change in capitalism.« Slavoj Žižek

Am 25. Januar stehen Teile der niedersächsischen Studierenden wiedereinmal auf der Straße um ihren Unmut über die landes- und nahezu deutschlandweite Einführung von Studiengebühren in die Öffentlichkeit zu tragen. Das finden wir super, denn auch wir haben keine Lust auf eine weitere Verschlechterung unser aller Lebensbedingungen. Weniger super finden wir allerdings, das eben dieses Eigeninteresse an einem weniger beschissenem Leben scheinbar nicht ausreicht um sich offensiv gegen Studiengebühren zu wenden. Stattdessen wird lieber aus der Perspektive von Staat und Kapital argumentiert und es wird krampfhaft versucht, dass effizientere Modell für die landesweite Organisation staatlicher Zurichtung in Schulen und Universitäten zu entwickeln. So heißt es beispielsweise im Aufruf zu dieser Demonstration »die PolitikerInnen dürfen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen« und die Politik stehe generell in der Verantwortung die Bildung »gerechter« zu organisieren. Gegen diese »zweckrationale Vernunftslosigkeit« (Agnoli) setzten wir die radikale Kritik, deren Ziel nichts weniger ist, als die Aufhebung dieser Gesellschaft und aller in ihr enthaltenen Widerwärtigkeiten.

Bildung als Ware?

Wenn die Protestbewegung gegen die Studiengebühren konstatiert, Bildung sei keine Ware, haben sie damit sogar recht. Diese Aussage ist aber vom Erkenntniswert in etwa so brauchbar wie die Feststellung, Bildung sei kein Fussball. Das die Studierenden in Zukunft gezwungen sind Geld für universitäre Bildung zu zahlen bedeutet eben noch lange nicht, dass sich die Studierenden ihre Abschlüsse in Zukunft auch im Supermarkt kaufen können. Mit der Parole »Bildung ist keine Ware« meinen die Protestierenden in der Regel aber auch etwas anderes. Diese Parole soll darauf verweisen, dass Bildung eine Art höheres Gut sein sollte, welches der Staat ohne Einfluss der Privatwirtschaft allen völlig unentgeltlich zukommen zu lassen habe. Oft wird behauptet, dieses sei in der Vergangenheit sogar mal annähernd der Fall gewesen. In Wirklichkeit unterliegt staatlich finanzierte Bildung schon so lange es Kapitalismus gibt dem Verwertungsgedanken. Der Staat unterhält Universitäten, um hoch qualifizierte und somit effizienter nutzbare Lohnabhängige zu schaffen. Ziel der Bildung ist also die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Ökonomie. Für emanzipatorische Bildungsvorstellungen bleibt innerhalb des Kapitalismus kein Platz.

Die Uni als Freiraum?

Natürlich gab und gibt es auch an der Universität glücklicherweise immer noch engagierte ProfessorInnen, die die Initiative ergreifen und versuchen, Bildung jenseits des Verwertungsgedankens zu vermitteln. Diese Oasen kritischen Denkens an den Universitäten sind mit allen Mitteln zu erhalten! Jedoch ist dies nicht zu schaffen, indem wir versuchen den Staat mit offensichtlich krummen Argumenten davon zu überzeugen, diese aus seiner Perspektive recht überflüssigen Bereiche doch bitte weiterhin zu finanzieren. Wer sich die Logik der effizienten Verwertbarkeit zu eigen macht, kann diesen Kampf nur verlieren. Statt dessen müssen wir endlich anfangen nicht danach zu streben Verbesserungen zu erbetteln, sondern für unsere Interessen zu kämpfen. Wenn wir es schaffen die Angst vor der eigenen Ohnmacht zu überwinden und die Organisation unserer Leben ein Stück weit in die eigenen Hände zu nehmen, ist schon einiges gewonnen. Das bedeutet jedoch auch, über konformistische und affirmative Protestformen wie zum Beispiel Demonstrationen oder gar Unterschriftensammlungen hinauszugehen. Doch selbst wenn es uns unwahrscheinlicherweise gelingen sollte die Universitäten langfristig zu besetzen und die Straßen unsicher zu machen, anstatt zu schlechter Musik stundenlang in Reih und Glied durch sie hindurch zu latschen, bedarf es eines Blicks über den Rand der reinen Proteste gegen die Studiengebühren.

Vom Standort Deutschland…

Die Einführung der Studiengebühren ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Umstrukturierung. Diese hat die immer stärker forcierte Zurichtung der Einzelnen für den Standort Deutschland zum Ziel. Studiengebühren sind eben nicht einfach nur der Plan großer fieser PolitikerInnen, deren Herzensanliegen es ist finanzschwachen Familien jeglichen Zugang zu Bildung zu verwehren. Diese unsympathischen Gestalten mag es geben, und auch wir können uns nettere Dinge vorstellen, als mit Arschlöchern wie Lutz Stratmann und Co. zusammen am Abendbrottisch zu sitzen. Das Programm der optimierten Verwertung aller nicht aussortierten Lohnabhängigen jedoch ist kein Resultat der Einzelwillen böser PolitikerInnen, sondern ein Sachzwang der globalen kapitalistischen Konkurrenz. Will Deutschland sich als Nationalstaat in dieser Konkurrenz gegen andere Staaten behaupten, gilt es eben den Gürtel enger zu schnallen und die bereits erwähnte ständige Verschlechterung der eigenen Lebensbedingungen murrend zu akzeptieren. Ansonsten beklagt sich das Kapital noch über zu kostspielige Lohnarbeiter, und andere nationale Staaten erheischen den Konkurrenzvorteil. Diese Programme für den »Standort Deutschland« beinhalten also nicht nur die Einführung von Studiengebühren, sondern auch allerlei andere Schweinereien wie den großflächigen Sozialabbau (Hartz IV) oder den massiven Ausbau der inneren Sicherheit (Überwachungsstaat). Insgesamt wird klar gemacht, dass nur diejenigen, die ihre Leistung im Standort Deutschland erbringen, auch ein Anrecht auf ein mehr oder weniger zufriedenstellendes Leben haben. Für mehr oder weniger »faules« Nischendasein wie zum Beispiel dem bequemen Langzeitstudium ist in diesem Feldzug gegen alles nicht Verwertbare kein Platz. Der positive Bezug auf dieses absurde Spiel bleibt also in ungefähr so sinnvoll wie der positive Bezug auf den Geruch von Scheiße.

»Nie lagen Möglichkeiten und Wirklichkeit so weit auseinander wie heute, wo das Gros der Proletarisierten weltweit im Elend vegetiert, während die produktiven Kapazitäten der Weltgesellschaft längst alle materielle Not überflüssig machen. Nervtötend an den gut meinenden Friedenspfaffen ist schließlich nicht ihre Feststellung, dass man für eine Atomrakete fünf Krankenhäuser bauen könnte, sondern die Naivität, mit der sie einer antagonistischen Gesellschaft menschliche Zwecke unterjubeln wollen.« Zeitschrift Kosmoprolet

Es muss nach vorne gehen!

Wenn es uns um eine grundlegende Verbesserung der eigenen Lebensumstände geht, müssen wir aufhören innerhalb sogenannter Realpolitik, die nur Elendsverwaltung kennt, zu argumentieren. Denn wenn wir nicht anfangen, jenseits des vor uns liegenden Spielfeldes zu denken, wird es immer dabei bleiben: Egal wie gut wir spielen, die Regeln von Verwertung und Konkurrenzdruck werden uns immer einholen. Auch wenn diese Einsicht ernüchternd erscheinen mag, so sollte sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kapitalismus ein gesellschaftlicher Zwangszusammenhang ist, der von den Menschen selbst hervorgebracht wurde und ebenso von eben Diesen auch wieder abgeschafft werden kann. Insbesondere der Widerspruch zwischen Armut, Krisen und Katastrophen, ob in der 3. Welt oder hochentwickelten Industriestaaten, und dem noch nie da gewesenem Niveau materiellen Reichtums zugleich sollte Grund genug dafür sein zumindest zu versuchen den Kapitalismus zu überwinden. Es gilt ein für alle mal die Fronten mit Staat & Kapital zu klären und, statt der Produktion über die Bedürfnisse, den Bedürfnissen das Vorrecht über die Produktion zu geben.

»Hier gilt es, die Utopie, die viel geschmähte von der Assoziation der Freien und Gleichen aus der Verbotszone zu befreien, in die interessierte Ideologen der Ideenlosigkeit, die Vertreter der zweckrationalen Vernunftlosigkeit sie gedrängt haben. Die Orientierung an der Utopie ist der einzig reale Ausweg aus der Inhumanität, in der sich die Weltgesellschaft befindet.« Johannes Agnoli

Wenn gleich wir momentan alles andere als am Rande einer Revolution stehen, ist genau jetzt die Zeit die entscheidenden Fragen zu stellen, die uns auf der Zunge brennen, anstatt den Staat zu bitten und zu betteln: »Was macht die befreite Gesellschaft jenseits vom Kapitalismus aus?« und »Wie können wir sie erreichen?«. Marx nannte diese Gesellschaft mal den »Verein freier Menschen« (MEW 23, S. 92) und bebilderte diese recht schemenhaft als einen Ort jenseits von Tausch, Ware und Wert. Auch wir halten keine Blaupause in der Hand, sondern sind uns nur in der Tatsache einig, dass die befreite Gesellschaft in der Umkehrung der alten zu suchen sein wird und mit einer umfassende Emanzipation vom Kapitalismus und seinen Schweinereien statt bloßer Umverteilung einhergehen muss.

Produktionsmittel vergesellschaften!
Für den Kommunismus!